Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verkäufe der Import Menuiserie (SAS, Gesellschaftskapital 5 000 €, RCS 922 738 075 Saint-Brieuc, SIRET 922 738 075 00014, USt-IdNr. FR10922738075, Sitz: 40 rue Corderie, 22200 Pommerit-le-Vicomte, Frankreich), insbesondere für Bestellungen über easy-fenster.com gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Kontakt: +33 9 70 70 90 57 — kontakt@easy-fenster.com. Vertragssprache ist Deutsch.

Verbraucherstreitbeilegung

Die SAS Import Menuiserie ist für alle ihre Websites und Marken der Verbraucherschlichtungsstelle CM2C angeschlossen. Kann eine Streitigkeit nach einer schriftlichen Reklamation gegenüber unserem Kundenservice nicht einvernehmlich gelöst werden, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle kostenfrei anrufen (Voraussetzungen und Verfahren: § 25).

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist das CM2C (Frankreich).

CM2C — Centre de la Médiation de la Consommation de Conciliateurs de Justice

49 rue de Ponthieu, 75008 Paris — 01 89 47 00 14 — contact@cm2c.net

Online-Antrag: www.cm2c.net

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese AGB gelten für alle Verkäufe der SAS Import Menuiserie, unabhängig vom Bestellweg: Angebot, Website, Telefon, E-Mail, Messen oder Partner-Marktplätze. Sie gelten für alle vom Unternehmen betriebenen Handelsmarken, insbesondere Import-Menuiserie.com, Easy-Fenster.com und Fenetre-Toit.fr. Auf easy-fenster.com werden Maßanfertigungen angeboten — Fenster, Türen und Fenstertüren verschiedener Hersteller — sowie Dachflächenfenster und deren Zubehör.

Im Sinne dieser AGB ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB); „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Der Begriff „Kunde“ bezeichnet beide. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

„Maßanfertigungen“ sind Produkte, die nach den vom Kunden gewählten Maßen, Konfigurationen und Optionen hergestellt werden (Fenster, Türen, Fenstertüren, Schiebeanlagen, Rollläden, Garagentore usw.). „Standardprodukte“ sind Katalogprodukte, die auf Lager gehalten oder ohne Individualisierung in Serie gefertigt werden (Dachflächenfenster in Standardgrößen, Zubehör, Anschlussprofile usw.).

Für Unternehmer gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte aus der laufenden Geschäftsbeziehung, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.

2. Vertragsunterlagen und Vertragsschluss

Der Vertrag besteht — in absteigender Rangfolge — aus dem vom Kunden angenommenen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung mit der technischen Beschreibung, aus diesen AGB und aus der technischen Dokumentation der Hersteller. Mit jeder Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an; er bestätigt, sie vor seiner verbindlichen Bestellung zur Kenntnis genommen zu haben.

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Ausführung der Lieferung zustande, spätestens jedoch mit bestätigtem Zahlungseingang.

Unternehmer: Diese AGB gehen seinen Einkaufsbedingungen vor, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; abweichende Regelungen gelten nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung der SAS Import Menuiserie.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

3. Maßanfertigungen: Angaben des Kunden

Maßanfertigungen werden ausschließlich nach den Angaben im angenommenen Angebot bzw. in der bestätigten Bestellung gefertigt. Der Kunde allein ist für die Richtigkeit der von ihm übermittelten oder bestätigten Daten verantwortlich, insbesondere für Maße, Öffnungsrichtungen, Farben und Oberflächen, Verglasungsarten, Optionen und Zubehör sowie für die Eignung der Produkte für den vorhandenen Untergrund, das Mauerwerk, das Dach oder die vorhandene Dämmung.

Fertigungsmaße. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die genannten Maße Fertigungsmaße (Außenmaße des Rahmens, Breite × Höhe) und keine lichten Öffnungs- oder Mauerwerksmaße. Der Kunde bzw. sein Montagebetrieb ermittelt die Fertigungsmaße aus den am Bauwerk aufgenommenen Maßen und berücksichtigt dabei Montageart, Montagefugen, Dämmung und mögliche Verkleidungen. Öffnungsrichtungen und grafische Darstellungen zeigen die Ansicht, soweit nicht anders angegeben, von innen.

Die SAS Import Menuiserie haftet nicht für Maß-, Konfigurations- oder Auswahlfehler des Kunden oder seines Montagebetriebs. Im Zweifel sollte der Kunde vor der Freigabe unsere technische Beratung in Anspruch nehmen: Eine Beratung aus der Ferne, ohne Aufmaß vor Ort, erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Angaben. Für Aufmaß und Montage wird die Beauftragung eines qualifizierten Fachbetriebs empfohlen.

4. Produkteigenschaften, Abbildungen und Toleranzen

Maßgeblich für die Beschaffenheit der Produkte sind die Angaben der technischen Beschreibung im Angebot bzw. auf der Produktseite, die die wesentlichen Eigenschaften wiedergeben. Pläne, Zeichnungen, 3D-Darstellungen, Fotografien und Farbmuster dienen der Veranschaulichung; verbindlich sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Maße und Eigenschaften.

Die Produkte werden innerhalb der nach den anwendbaren Normen und den industriellen Fertigungsverfahren zulässigen Maß-, Oberflächen- und Farbtoleranzen gefertigt. Kein Sachmangel liegt vor, solange diese Toleranzen eingehalten werden: geringe Maßabweichungen, Farbtonabweichungen zwischen Chargen oder Materialien (pulverbeschichtetes Aluminium, kaschiertes PVC, Holz), Maserung, Äste und natürliche Holzveränderungen sowie optische Besonderheiten der Verglasung, die nach den geltenden Sichtprüfungsregeln zulässig sind. Die Darstellung von Farben am Bildschirm oder auf gedruckten Farbmustern kann vom fertigen Produkt abweichen.

Die angegebenen Leistungswerte (Wärme-, Schall-, Sonnenschutz-, Sicherheits- und Dichtigkeitseigenschaften) entsprechen den Herstellerangaben für die beschriebenen Konfigurationen. Sie können je nach Maßen und gewählten Optionen abweichen und setzen einen fachgerechten Einbau voraus.

5. Sicherheitsverglasung und regulatorische Anforderungen

Bestimmte Konfigurationen (niedrige Brüstungen, Türen und Fenstertüren, Dachverglasungen, große Glasflächen, Räume mit Publikumsverkehr) können nach den anwendbaren Normen und anerkannten Regeln der Technik Sicherheitsverglasungen (Verbund- oder Einscheibensicherheitsglas) erfordern. Die Auswahl der Verglasung im Hinblick auf den Verwendungszweck obliegt dem Kunden und seinem Montagebetrieb bzw. Planer. Die SAS Import Menuiserie berät auf Anfrage; entscheidet sich der Kunde für eine nicht verklebte bzw. nicht den Anforderungen entsprechende Verglasung, trägt er hierfür die Verantwortung.

6. Angebote

Für Formate, die online nicht angeboten werden, kann ein individuelles Angebot erstellt werden. Angebote sind kostenlos und gelten für die im Angebot genannte Frist, mangels Angabe für 15 Tage ab Ausstellungsdatum. Danach können sich Preise und Fristen aufgrund von Herstellerpreisen, Transportkosten und Rohstoffkosten ändern.

Der Kunde hat alle Angaben des Angebots sorgfältig zu prüfen (Mengen, Maße, Öffnungsrichtung, Farben, Verglasung, Optionen, Zubehör, Lieferadresse), bevor er es annimmt. Das angenommene Angebot gilt als Freigabe der technischen Konfiguration.

7. Bestellung

Im Onlineshop wird die Bestellung nach Annahme dieser AGB und Bestätigung der Zahlung verbindlich; der Kunde erhält eine zusammenfassende E-Mail. Eine Bestellung auf Basis eines Angebots wird verbindlich mit dem kumulierten Zugang des datierten und unterschriebenen Angebots (bzw. dessen Online-Freigabe) und der nach § 9 geschuldeten Zahlung. Fertigung bzw. Versand erfolgen erst nach tatsächlichem Zahlungseingang.

Änderungswünsche nach der Annahme sind schriftlich mitzuteilen. Sie können nur berücksichtigt werden, solange die Bestellung noch nicht in die Fertigung gegeben oder versandt wurde, und können ein neues Angebot erforderlich machen. Nach Übergabe der Bestellung an den Hersteller sind Änderungen und Stornierungen ausgeschlossen — vorbehaltlich der Verbraucherrechte nach § 15.

Die SAS Import Menuiserie kann eine Bestellung bei unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben, bei Zahlungsrückständen, Verdacht auf Betrug, offensichtlichem Preisirrtum oder fehlender Lieferfähigkeit ablehnen; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet.

8. Preise und Umsatzsteuer

Alle Preise verstehen sich in Euro. Preise für im Katalog ausgewiesene Referenzgrößen sind als Nettopreise (ohne Umsatzsteuer) gekennzeichnet. Die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % und die Versandkosten werden spätestens im Warenkorb hinzugerechnet; der Bruttoendpreis einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten wird vor der Zahlung angezeigt. Angebote an Verbraucher weisen den Bruttogesamtpreis aus; Angebote an Unternehmer können netto ausgewiesen werden. Versandkosten und ggf. Beiträge (z. B. Verpackung) werden vor der Annahme angegeben. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung.

Die Verkäufe der SAS Import Menuiserie betreffen die reine Lieferung ohne Montage. Es gilt der jeweils gesetzliche Umsatzsteuersatz. Ermäßigte Steuersätze für bestimmte Arbeiten an Wohngebäuden setzen eine Montageleistung eines Unternehmens voraus und sind auf eine reine Lieferung nicht anwendbar.

Bei einem offensichtlichen Preisirrtum (Eingabefehler, technische Störung) kann die SAS Import Menuiserie die Bestellung stornieren und die geleisteten Zahlungen vollständig erstatten.

9. Zahlung

Soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, ist der Preis vollständig bei Bestellung fällig. Für vorzeitige Zahlung wird kein Skonto gewährt. Im Onlineshop erfolgt die Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (Kredit- und Debitkarte: Visa, Mastercard) oder per PayPal in einer gesicherten Umgebung. Karten- und Kontodaten werden nicht über unsere Server geleitet und vom Verkäufer nicht gespeichert. Die Bestellung wird nach Zahlungsfreigabe bearbeitet. Die Zahlungsabwicklung unterliegt zusätzlich den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Alternativ ist die Zahlung per Überweisung (Vorkasse) zu den nachstehenden Bedingungen möglich.

9.1 Zahlung per Überweisung (Vorkasse)

Der Kunde kann seine Bestellung per SEPA-Überweisung bezahlen. Dieses Zahlungsmittel ist ohne Vermittlerkosten und wird mit einem Rabatt von 1,5 % auf den Bestellbetrag (einschließlich Versandkosten) vergütet, der vor der Bestätigung abgezogen wird. Es gelten folgende Bedingungen:

• die Bestellung wird sofort erfasst; die Bankverbindung des Verkäufers, der exakte Betrag und der im Verwendungszweck anzugebende Verwendungszweck werden dem Kunden am Bildschirm und per E-Mail mitgeteilt;
• die Bestellung wird erst nach tatsächlichem Eingang der Überweisung bearbeitet; die Lieferfrist beginnt mit diesem Eingang;
• geht die Überweisung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung ein, kann die Bestellung ohne Kosten für den Kunden storniert werden.

Unternehmer mit schriftlich vereinbartem Zahlungsziel: Bei Zahlungsverzug werden ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre letzte Refinanzierungsoperation angewandten Zinssatzes zuzüglich 9 Prozentpunkten fällig, zuzüglich einer Pauschale von 40 € für Betreibungskosten (§ 288 BGB); weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Die SAS Import Menuiserie kann laufende Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.

10. Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der SAS Import Menuiserie (§ 449 BGB). Eine Veräußerung oder Verpfändung vor Eigentumsübergang ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig; Unternehmer treten ihre Ansprüche aus einem Weiterverkauf bereits jetzt in Höhe des offenen Kaufpreises an uns ab.

Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung geht auf den Kunden über, sobald er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der von uns vorgeschlagene Beförderer ist, die Ware körperlich in Besitz genommen hat. Unternehmer: Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer bzw. bei Selbstabholung mit Bereitstellung über.

11. Versand- und Lieferfristen

Die voraussichtliche Lieferzeit der im Onlineshop bestellten Produkte beträgt 3 bis 4 Wochen für nach Maß gefertigte Fenster, Fenstertüren und Türen sowie 10 Tage für Dachflächenfenster und Zubehör. Umfasst eine Bestellung beide Warengruppen, gilt die im Warenkorb angegebene längere Frist. Die für eine Bestellung auf Basis eines Angebots geltende Frist ist im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben. Die Fristen beginnen mit dem Zahlungseingang und der endgültigen Bestätigung der Bestellung. Sie hängen von den Produktionskapazitäten der Hersteller, Werksschließungen und Transportgegebenheiten ab.

Verbraucher: Die Ware wird zum bei der Bestellung angegebenen Termin bzw. innerhalb der angegebenen Frist geliefert, mangels Angabe unverzüglich, in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss. Bei Überschreitung kann der Verbraucher nach erfolgloser Aufforderung zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen erstattet.

Unternehmer: Die Fristen sind Richtwerte. Eine Überschreitung begründet keine Vertragsstrafen, Schadensersatz- oder Stornierungsansprüche, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.

12. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene Adresse in Deutschland. Lieferungen in andere Länder sind nur nach vorheriger Absprache möglich; die im Bestellvorgang auswählbaren Länder sind maßgeblich. Etwaige Versandkosten werden vor der Bestätigung ausgewiesen. Adressänderungen sind vor Versand bzw. Produktionsbeginn schriftlich mitzuteilen; ein späterer Wechsel, eine erneute Anlieferung, eine längere Einlagerung oder eine Sonderanlieferung können berechnet werden.

Soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, ohne Transport in die Etagen oder in das Gebäudeinnere. Die Entladung nimmt der Kunde vor und stellt die dem Gewicht und den Abmessungen der Produkte angemessenen personellen und materiellen Mittel bereit. Der Kunde gewährleistet eine befahrbare und sichere Zufahrt für ein Schwerlastfahrzeug, eine geeignete Entladefläche sowie ggf. erforderliche Halte- oder Sondernutzungserlaubnisse. Der Fahrer entscheidet allein über die Sicherheit der Anlieferung und kann sie ablehnen, wenn diese nicht gewährleistet ist.

Je nach System können einzelne Elemente (Flügel, Blenden, Laufschienen, Zubehör, Anschlussprofile) in separaten Packstücken geliefert werden; der Lieferschein weist die Anzahl aus.

13. Abnahme der Ware und Vorbehalte

Der Kunde prüft die Ware in Anwesenheit des Frachtführers: Anzahl der Packstücke, Bezeichnungen, Zustand der Verpackung, äußerlich erkennbarer Zustand der Produkte, Verglasung und Zubehör. Jede Abweichung ist mit präzisen und detaillierten Vorbehalten auf dem Lieferschein zu vermerken (beispielsweise „Glasscheibe gesprungen, Fenster Kennzeichen 002“) und durch Fotos zu belegen. Allgemeine Angaben wie „unter Vorbehalt der Auspackkontrolle“ sind gegenüber dem Frachtführer wirkungslos.

Unternehmer: Vorbehalte sind gegenüber dem Frachtführer innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich zu bestätigen; eine Kopie erhält die SAS Import Menuiserie innerhalb von 48 Stunden (§ 377 HGB). Andernfalls können Ansprüche wegen äußerlich erkennbarer Beschädigungen oder Fehlmengen nicht geltend gemacht werden. Die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt uneingeschränkt.

Verbraucher: Auch ihm wird empfohlen, so zu verfahren und die SAS Import Menuiserie unverzüglich zu informieren, um den Rückgriff gegenüber dem Frachtführer zu erleichtern. Nimmt der Verbraucher die Ware persönlich entgegen und war eine Prüfung des Zustands nicht möglich, sollte er den Zustand unverzüglich schriftlich reklamieren. Diese Schritte berühren seine gesetzlichen Mängelrechte nicht.

14. Lagerung, Kontrolle vor der Montage und Einbau

Die SAS Import Menuiserie verkauft Produkte zur reinen Lieferung und übernimmt weder Aufmaß vor Ort noch Montage, soweit im Angebot nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Die Produkte sind durch den Kunden oder einen von ihm gewählten Fachbetrieb nach den Herstelleranleitungen, den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Normen einzubauen.

Bis zur Montage sind die Produkte geschützt vor Witterung, direkter Sonneneinstrahlung und Stößen, auf ebener Fläche, in der Originalverpackung und nach den Herstellervorgaben zu lagern. Schutzfolien sind innerhalb der vom Hersteller vorgegebenen Fristen zu entfernen.

Vor jeder Montage kontrolliert der Kunde bzw. sein Montagebetrieb Bezeichnungen, Maße, Öffnungsrichtungen, Verglasung, Farben und Zubehör sowie den äußerlich erkennbaren Zustand und meldet Abweichungen unverzüglich.

Unternehmer: Mit der Montage gilt die Ware hinsichtlich äußerlich erkennbarer Mängel als genehmigt; später ist eine Rüge diesbezüglich ausgeschlossen. Verbraucher: Diese Kontrolle wird empfohlen, um Aufwand und Kosten eines Ausbaus zu vermeiden; die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

15. Widerrufsrecht (Verbraucher)

Ist der Vertrag ein Fernabsatzvertrag (Website, Telefon, E-Mail) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu, ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher bzw. einen von ihm benannten Dritten; bei Teillieferungen mit Erhalt des letzten Packstücks.

Ausschluss für Maßanfertigungen. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist: nach bestellten Maßen gefertigte Fenster, Türen und Fenstertüren sowie Produkte mit gewählter Farbe, Verglasung oder Ausstattung, die eigens beim Hersteller bestellt werden. Die Produktseite bzw. das Angebot weist vor der Bestellung darauf hin, ob die gewählten Produkte unter diesen Ausschluss fallen.

Für Standardprodukte genügt zur Fristwahrung eine eindeutige Erklärung gegenüber kontakt@easy-fenster.com oder per Post an die Geschäftsadresse, ggf. mittels des Muster-Widerrufsformulars. Die Ware ist vollständig, unmontiert und in schützender Verpackung spätestens vierzehn Tage nach Mitteilung der Entscheidung zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher; für sperrige Produkte, die nicht per Post versandt werden können, wird auf Anfrage vor der Bestellung eine Kostenschätzung mitgeteilt. Der Verbraucher haftet für Wertverluste, die durch eine über die Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehende Handhabung entstehen.

Die SAS Import Menuiserie erstattet alle geleisteten Zahlungen einschließlich der ursprünglichen Versandkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine andere als die angebotene günstigste Standardlieferung) innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang des Widerrufs. Die Erstattung kann bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung zurückgehalten werden. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.

16. Stornierung, Änderung und Rücknahme

Außerhalb des Widerrufsrechts kann eine verbindliche Bestellung vom Kunden nicht storniert werden. Stimmt die SAS Import Menuiserie ausnahmsweise einer Stornierung vor Übergabe an den Hersteller zu, können bereits entstandene Kosten auf Nachweis einbehalten werden. Eine an den Hersteller übergebene Maßanfertigung kann nicht storniert, zurückgenommen oder umgetauscht werden — vorbehaltlich der gesetzlichen Mängelrechte.

Außerhalb von Widerrufsrecht und Mängelrechten ist jede Rücknahme von Standardprodukten eine freiwillige Leistung und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SAS Import Menuiserie. Zurückgenommen werden nur neue, vollständige, unmontierte Produkte in der Originalverpackung und in wiederverkaufsfähigem Zustand. Es kann ein Abzug von 10 % des Preises (Lagerware) bzw. 20 % (eigens beim Hersteller bestellte Ware) oder der tatsächlich höhere, vom Hersteller berechnete Aufwand einbehalten werden; die Transportkosten trägt der Kunde.

17. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung nach den §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Unabhängig davon bestehen etwaige Herstellergarantien (siehe § 18).

Verbraucher: Es wird vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres ab Ablieferung auftretender Mangel bereits bei Ablieferung vorlag (§ 477 BGB). Der Verbraucher kann nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 BGB), den Kaufpreis mindern oder — bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen — vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen (§§ 437, 440, 441 BGB). Die Nacherfüllung erfolgt für den Verbraucher unentgeltlich; erforderliche Aufwendungen (Transport, Wege, Arbeit, Material) trägt der Verkäufer.

Unternehmer: Die SAS Import Menuiserie haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Äußerlich erkennbare Mängel und erkennbare Abweichungen sind unverzüglich nach Lieferung gemäß § 13 zu rügen; andernfalls gilt die Ware insoweit als genehmigt (§ 377 HGB). Bei berechtigter und rechtzeitiger Rüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer mindern oder zurücktreten. Die Verjährung wird durch die Rüge nicht gehemmt.

18. Herstellergarantien

Darüber hinaus können Produkte unter einer vom Hersteller gewährten Garantie stehen, die auf der jeweiligen Produktseite angegeben ist. Dauer, Umfang, Ausschlüsse und Bedingungen richten sich nach den Herstellerangaben zum Zeitpunkt der Fertigung und unterscheiden sich je nach Marke, Serie, Material und Bauteilen. Sie werden auf Anfrage mitgeteilt. Die SAS Import Menuiserie leitet Garantieanträge an den Hersteller weiter; über die Übernahme entscheidet der Hersteller. Die Garantie gilt zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung und ersetzt diese nicht.

19. Ausschlüsse

Im gesetzlich zulässigen Umfang nicht von der Mängelhaftung erfasst sind Schäden und Funktionsstörungen, die auf folgende Umstände zurückgehen: Maß-, Konfigurations- oder Auswahlfehler des Kunden; eine von Herstelleranleitungen, Normen oder anerkannten Regeln der Technik abweichende Montage; unsachgemäße Lagerung vor der Montage; fehlende Wartung oder Einstellung; bestimmungswidrige Verwendung; Stoß, Kratzer oder Bruch nach der Lieferung; Veränderungen oder Reparaturen durch Dritte; normale Abnutzung; Exposition gegenüber einer bei der Bestellung nicht angegebenen aggressiven Umgebung (Küstennähe, Industrieumfeld, Schwimmbad usw.); Kondensationseffekte infolge mangelnder Lüftung oder baulicher Feuchte; thermischer Bruch der Verglasung infolge der Nutzungsbedingungen.

20. Reklamationen und Kundendienst

Reklamationen und Kundendienstanfragen sind an kontakt@easy-fenster.com (oder telefonisch unter +33 9 70 70 90 57, schriftlich bestätigt) oder per Post an die Geschäftsadresse zu richten — mit Bestell- oder Rechnungsnummer, Produktbezeichnung und Positionsangabe, genauer Beschreibung des Problems, Fotos und ggf. Seriennummer. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf keine Ware zurückgesandt werden. Die SAS Import Menuiserie kann weitere Unterlagen anfordern oder eine Prüfung veranlassen.

21. Haftung

Unternehmer: Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist die Haftung der SAS Import Menuiserie auf den für das betroffene Produkt gezahlten Preis begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden — insbesondere Kosten für Aus- und Wiedereinbau, Arbeitskosten, Gerüst, Hubarbeitsbühne oder Hebezeug, Bauverzögerungen, Vertragsstrafen, Betriebs- oder Umsatzausfälle — ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Verbraucher: Die Haftung der SAS Import Menuiserie richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Keine Bestimmung dieser AGB beschränkt Rechte, die dem Verbraucher nach zwingendem Recht zustehen, insbesondere die gesetzliche Mängelhaftung. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln ist unbeschränkt (§ 309 Nr. 7 BGB).

22. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten aufgrund höherer Gewalt (§ 275 Abs. 3 BGB), etwa Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen, Energiekrisen oder erhebliche Lieferausfälle. Die Partei, die sich darauf beruft, informiert die andere unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Dauer. Bei vorübergehender Verhinderung ruht die Leistungspflicht; dauert sie länger als drei Monate, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen; für nicht gelieferte Ware geleistete Zahlungen werden erstattet.

23. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der SAS Import Menuiserie als Verantwortlicher verarbeitet für die Bearbeitung von Angeboten und Bestellungen, die Rechnungsstellung, die Lieferung, den Kundendienst, die Geschäftsbeziehung und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO). Sie werden nur an die zur Vertragserfüllung erforderlichen Hersteller, Frachtführer und Dienstleister übermittelt. Dem Kunden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit zu (Art. 15–21 DSGVO), auszuüben unter kontakt@easy-fenster.com. Er kann sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

24. Urheberrecht

Angebote, Pläne, Abbildungen, Texte und Inhalte der von der SAS Import Menuiserie betriebenen Websites sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte — insbesondere zum Zwecke des Preisvergleichs — ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt. Die genannten Marken bleiben Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

25. Verbraucherstreitbeilegung

Die SAS Import Menuiserie ist der Verbraucherschlichtungsstelle CM2C angeschlossen und gewährleistet jedem Verbraucher den tatsächlichen und kostenfreien Zugang zu dieser Stelle zur einvernehmlichen Beilegung von Streitigkeiten. Die Anbindung umfasst alle Verkäufe unter ihren Handelsmarken und auf ihren Websites (Import-Menuiserie.com, Easy-Fenster.com, Fenetre-Toit.fr).

CM2C — Centre de la Médiation de la Consommation de Conciliateurs de Justice

49 rue de Ponthieu, 75008 Paris — 01 89 47 00 14 — contact@cm2c.net

Online-Antrag: www.cm2c.net

Vorherige Reklamation. Vor Anrufung der Schlichtungsstelle muss der Verbraucher versucht haben, die Streitigkeit unmittelbar gegenüber der SAS Import Menuiserie zu lösen, durch eine schriftliche Reklamation nach § 20. Bleibt diese unbeantwortet oder unbefriedigend, kann die Schlichtungsstelle online oder per Post angerufen werden, spätestens ein Jahr nach dieser schriftlichen Reklamation.

Die Schlichtungsstelle kann den Fall insbesondere nicht prüfen, wenn:

• der Verbraucher nicht nachweist, die Streitigkeit zuvor unmittelbar gegenüber der SAS Import Menuiserie schriftlich reklamiert zu haben;
• der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist;
• die Streitigkeit bereits von einer anderen Schlichtungsstelle oder einem Gericht geprüft wurde oder geprüft wird;
• der Antrag mehr als ein Jahr nach der schriftlichen Reklamation gestellt wird;
• die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Stelle fällt.

Die Schlichtung ist für den Verbraucher freiwillig und kostenfrei. Jede Partei kann den Vorschlag der Schlichtungsstelle annehmen oder ablehnen und bleibt berechtigt, die zuständigen Gerichte anzurufen (siehe § 26). Das Verfahren gilt nicht für Streitigkeiten mit Unternehmern.

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO). Vertragssprache ist Deutsch.

Verbraucher: Er kann nach seiner Wahl die Gerichte seines Wohnsitzes oder die nach der ZPO allgemein zuständigen Gerichte anrufen; die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt (§ 12 ZPO, Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO).

Unternehmer: Für alle Streitigkeiten aus der Anbahnung, Auslegung, Durchführung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung — einschließlich solcher mit mehreren Beklagten, Streitverkündungen und einstweiligen Verfügungsverfahren — ist ausschließlich der Sitz der SAS Import Menuiserie in Saint-Brieuc (Frankreich) Gerichtsstand (Art. 25 Brüssel Ia-VO). Die SAS Import Menuiserie ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers zu klagen.